Allgemeine Geschäftsbedingungen

FÜR DIE NUTZUNG VON NOA 

der hollu Systemhygiene GmbH

1. Allgemeines

• NOA ist eine Software-Plattform der hollu Systemhygiene GmbH, über die Reinigungsprozesse strukturiert und digitalisiert werden. NOA (im Folgenden auch: der DIENST) wird von der hollu Systemhygiene GmbH
• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Nutzung des DIENSTES mit sämtlichen seiner Inhalte, Funktionen und Dienste (zB. Lern-Programme), auch wenn sie von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden, sowie für sämtliche Verträge, die zwischen den Nutzern des DIENSTES (im Folgenden: Nutzer) und der hollu Systemhygiene GmbH im Rahmen der Nutzung des DIENSTES abgeschlossen werden.
• Es kommen ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung zur Anwendung. AGB des Vertragspartners finden auf dieses Vertragsverhältnis keine Anwendung. Der Nutzer akzeptiert die Nutzungsbedingungen indem er sich auf NOA registriert. hollu Systemhygiene GmbH behält sich vor, auf NOA zusätzliche eigene Dienste und Applikationen oder von Drittanbietern anzubieten. Für bestimmte Anwendungen innerhalb des DIENSTES können zusätzliche Nutzungsbedingungen gelten. Auf solche zusätzlichen Nutzungsbedingungen wird rechtzeitig vor der Nutzung hingewiesen.
• Etwaige Druckfehler, offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler sind für uns nicht verpflichtend.

2. Registrierung

• Um den DIENST nutzen zu können, muss sich der Nutzer auf NOA registrieren und einen Account erstellen.
• Bei der Registrierung sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Wenn sich Daten des Nutzers ändern, muss er die Änderung seiner Daten über den DIENST an die hollu Systemhygiene GmbH mitteilen.
• Die hollu Systemhygiene GmbH ist jederzeit berechtigt, die Richtigkeit der hinterlegten Daten zu überprüfen. Neben anderen Gründen für eine Aussetzung oder Beendigung Ihrer Berechtigung zur Nutzung des DIENSTES ist die hollu Systemhygiene GmbH berechtigt, den Zugang vorübergehend oder auf Dauer zu sperren und den Nutzer von jeglicher Nutzung auszuschließen, wenn eine der Angaben, die er macht, unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sein sollten oder wenn für die hollu Systemhygiene GmbH Veranlassung bestehen sollte, anzunehmen, dass solche Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind.
• Mit der Registrierung schließt der Nutzer einen Vertrag mit der hollu Systemhygiene GmbH über die Nutzung des DIENSTES ab. Dies gilt auch, wenn die Registrierung über die Webseite eines Partners der hollu Systemhygiene GmbH abgeschlossen wurde.
• Die Registrierung auf NOA ist kostenlos.
• Die Registrierung steht juristischen Personen offen.
• Vorbehaltlich der Einstellung des DIENSTES durch die hollu Systemhygiene GmbH kann der Account zeitlich unbefristet genutzt werden.
• Ein Nutzer darf jeweils nur einen Account registrieren. Der Nutzer kann seinen Nutzer-Account und sämtliche damit verbundenen Inhalte und diesbezügliche Rechte, insbesondere Zurverfügungsstellungsrechte bzw. Werknutzungsbewilligungen (zB. an Schulungsvideos,) nicht auf eine dritte Person übertragen.
• Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto vertraulich zu behandeln und darf sie nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer haftet der hollu Systemhygiene GmbH für einen Missbrauch seines Kontos durch Dritte, der auf sein – wenn auch nur leichtes Verschulden – zurückzuführen ist.
• Mit der Registrierung und der Einrichtung des Accounts kann der Nutzer, gegen gesonderte Bezahlung, die über den DIENST abrufbaren Leistungen je nach Verfügbarkeit (siehe auch Punkt 3.) nutzen.

3. kostenpflichtige Leistungen

Vertragsabschluss:

• Für den Bezug einzelner Leistungen auf NOA ist ein gesondertes Entgelt zu entrichten, worauf die Nutzer jeweils gesondert hingewiesen werden. Die Höhe des Entgelts wird auf NOA den Nutzern rechtzeitig vor Bestellung der jeweiligen Leistung bekanntgegeben. Durch Anklicken des Buttons „auswählen“ bei der jeweiligen Leistung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Bezug der Leistung an die hollu Systemhygiene GmbH ab. Der Vertrag kommt zustande, indem die hollu Systemhygiene GmbH den Nutzer über die Annahme des Angebotes informiert oder mit der Vertragserfüllung beginnt. Zum Rücktrittsrecht für Verbraucher siehe Punkt 6.
  Auf sämtliche Verträge finden die Gewährleistungsbestimmungen des AGB Anwendung.
• Aus lizenzrechtlichen Gründen kann hollu Systemhygiene GmbH den Zugriff auf einzelne Inhalte territorial beschränken. Gewisse Inhalte können daher nur von dem Land aus genutzt werden, das von hollu Systemhygiene GmbH freigeschalten wurde.

Nutzungsrechte

• Sowohl die hollu Systemhygiene GmbH als auch Drittanbieter, die auf NOA Inhalte, Funktionen und Dienste (zB. Lern-Programme) zur Verfügung stellen, räumen den Nutzern ausnahmslos nur Werknutzungsbewilligungen ausschließlich im Rahmen der Nutzung von NOA ein. Eine Nutzung außerhalb des DIENSTES ist nicht gestattet. Anden auf NOA angebotenen Inhalten (zB. Texten, Bilder, Videos), Funktionen und Diensten wird folgende Nutzungsbewilligung erworben:
• Der Nutzer darf sämtliche Inhalte, Funktionen und Dienste (zB. E-Learning Inhalte) des DIENSTES, die nur mit seinem Account (Punkt 2.1) zugänglich sind, für die Dauer des Vertrags (vgl. zB. Punkte 2.4, 2.7 und 5.) ausschließlich im Rahmen von NOA sowie authentisch (dh. unverändert) auf die für NOA jeweils technisch vorgesehene Weise aufrufen bzw. abspielen (dh. vervielfältigen iSd § 15 UrhG), wie zB. durch das Herunterladen („Download“) von Dateien oder die gleichzeitige Übertragung und Wiedergabe von Video- und/oder Audiodaten („Streaming Media“).
• Für allenfalls gewünschte darüberhinausgehende Nutzungsarten ist eine gesonderte Vereinbarung mit der hollu Systemhygiene GmbH oder dem jeweiligen Drittanbieter erforderlich.
• Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die im Rahmen des DIENSTES angebotenen Inhalte, Funktionen und Dienste (zB. Lern-Programme) sich auch ohne Vorankündigung ändern können (zB. wenn ein Drittanbieter seinen Account löscht und NOA verlässt oder die hollu Systemhygiene GmbH ihr Angebot ändert).

• Der Nutzer anerkennt, dass die über NOA entnommenen Daten ausschließlich im direkten Zusammenhang mit NOA verwendet werden dürfen. Es ist strikt untersagt, diese über etwaige Schnittstellen odgl. an andere Anwendungen, Online-Dienste odgl. zu übergeben oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insbesondere darf der Nutzer von NOA bezogene Daten anderer Nutzer nicht derart mit anderen Daten kombinieren, um eigene Angebote (zB. Apps) mit dadurch erweitertem Funktionsumfang zu erstellen. Sämtliche dem Nutzer zur Verfügung gestellte Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte.
• Dem Nutzern wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und räumlich auf die Republik Österreich beschränkte Nutzungsrecht im Sinne des obigen Punkt 3.2.1 eingeräumt, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehenen unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zum eigenen Gebrauch zu nutzen. Die Werknutzungsbewilligung ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Nutzung der Inhalte über den jeweiligen eingeräumten Nutzungsumfang hinaus, kann zivilrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche der hollu Systemhygiene GmbH sowie der sonstigen jeweiligen Rechteinhaber sowie eine strafrechtliche Verfolgung zur Folge haben.
• Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben, öffentlich vorzuführen oder öffentlich wahrnehmbar zu machen oder in sonstiger Weise zu verwerten – sei es kommerziell oder nicht-kommerziell.

• Drittanbieter, die auf NOA Inhalte, Funktionen und Dienste (zB. Lern-Programme) zur Verfügung stellen, räumen mit dem Hochladen („Upload“) von Dateien der hollu Systemhygiene GmbH das nicht-exklusive Recht der Zurverfügungstellung gemäß § 18a UrhG ein, soweit dies erforderlich ist, den Nutzern die oben genannten Nutzungsrechte gemäß Punkt 3.2.1 einzuräumen. Solche Drittanbieter müssen sich als Nutzer registrieren und einen Account erstellen (siehe oben Punkt 2.1).
• Die Nutzungsberechtigung der hollu Systemhygiene GmbH erlischt mit Kündigung durch den Drittanbieter und die damit verbundene Löschung seines Accounts.
• Nutzer, die auf NOA Inhalte, Funktionen und Dienste (zB. Lern-Programme) zur Verfügung stellen, müssen dabei alle Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften beachten. Insbesondere dürfen keine Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken, Filme (Videos) oder Links, bzw. Funktionen und Dienste eingestellt bzw. verbreitet werden, die Rechte Dritter, insbesondere fremde Schutzrechte wie zB. Urheberrechte, verletzen oder gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen. Jeder ist für die auf NOA eingestellten Dateien und Inhalte selbst verantwortlich. Die hollu Systemhygiene GmbH überprüft die zur Verfügung gestellten Daten nicht auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin sowie die zur Verfügung gestellten Inhalte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit.
• Vor dem Upload jeder Datei ist der Nutzer verpflichtet sicherzustellen, dass ihm an den diesbezüglichen Inhalten (zB. Texten, Fotos oder Videos), Funktionen und Diensten die für NOA erforderlichen Nutzungsrechte zustehen und deren öffentliche Zugänglichmachung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt. Insbesondere ist es untersagt, Dateien mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochzuladen bzw. öffentlich zugänglich machen oder in diesem Sinne zu kommunizieren. Weiters ist politische Werbung verboten.
• Fotos, Videos oder Bilder mit Personen dürfen nur dann auf NOA eingestellt werden, wenn das schriftliche Einverständnis dieser Personen dafür vorliegt.
• Die hollu Systemhygiene GmbH ist berechtigt, eingestellte Dateien und Inhalte auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Veröffentlichung auf NOA gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.
• Auf NOA eingestellte Inhalte, Funktionen und Dienste dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden.
• Es ist untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern (zB. Angebote nach dem Pyramidensystem).
• Es ist verboten, den DIENST nachzuahmen oder zu kopieren oder sonstige Angriffe auf die Funktionsfähigkeit von NOA vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionage-Software oder Viren.
• Die hollu Systemhygiene GmbH ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte, Funktionen oder Dienste umgehend zu entfernen und rechtswidrig handelnde Nutzer von der Nutzung von NOA auszuschließen.

Entgelt/Zahlungsmodalitäten/Rechnung

• Es gelten die für die jeweilige Leistung auf der NOA angegebenen Preise („Lizenzgebühren“). Die Preise verstehen sich als jährliche Lizenzgebühren exkl. Mehrwertsteuer.
• Der Nutzer kann im Bestellverlauf für die betreffende Leistung zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen. Der Ablauf des Bezahlvorgangs richtet sich nach der gewählten Zahlungsart.
• Sämtliche Forderungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt fällig.
• Die Auftragsbestätigung kann nach dem Bezahlvorgang im Internet abgerufen werden und werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt.
• Werden vom Nutzer über NOA Devices zur Miete oder Kauf von der hollu Systemhygiene GmbH angeschafft, so kommt die aktuell gültige „Nutzungsbedingung für NOA Devices“ unter https://www.noa.online/ sowie die aktuell gültigen „Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für hollu Unternehmer“ unter https://www.hollu.com/agbs/ zur Anwendung.

4. Technische Voraussetzungen für das Streaming der Filme

• Für die Nutzung von NOA ist ein Internetzugang, der über die technischen Kapazitäten verfügt, elektronische Dienste und Medien abzurufen und ein entsprechendes, zeitgemäßes Gerät samt Software (Browser) notwendig. NOA empfiehlt einen Breitband-Internetanschluss (3 MB/s für die Standardauflösung oder höher).

5. Unterbrechung des DIENSTES / Beendigung des Zugangs zum DIENST

• Die hollu Systemhygiene GmbH behält sich das Recht vor, den DIENST jederzeit vorübergehend einzustellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es nicht möglich ist, den DIENST jederzeit verfügbar zu halten und Unterbrechungen des DIENSTES aus technischen Gründen (wie etwa Einspielen von Updates, Wartung, etc…) auftreten können. Aus der vorübergehenden Unterbrechung oder der teilweisen bzw. gänzlichen Einstellung des DIENSTES erwachsen dem Nutzer keine wie immer gearteten Rechtsansprüche.
• Die hollu Systemhygiene GmbH hat das Recht, sämtliche Verträge mit dem Nutzer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten ohne Angaben von Gründen zu kündigen und das Benutzerkonto des Nutzers zu löschen. Dem Nutzer erwachsen aus einer derartigen Kündigung keine wie immer gearteten Rechtsansprüche. Insbesondere hat der Nutzer auch keinen Anspruch auf Rückerstattung des Entgelts oder eines Teils hiervon, wenn im Zeitpunkt der Löschung des Accounts des Nutzers noch Berechtigungen zum Nutzen von Inhalten offen sein sollten.
• Der Nutzer hat das Recht, sein Benutzerkonto jederzeit zu löschen.
• Sollte der Nutzer diesen Vertrag oder das anwendbare Recht verletzen, so ist die hollu Systemhygiene GmbH berechtigt, den Zugang zu dem DIENST ohne vorherige Ankündigung und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung zu beenden und das Benutzerkonto und alle auf dem Konto befindlichen Informationen und Dateien sofort zu deaktivieren oder zu löschen und/oder jeden weiteren Zugang zu diesen Dateien oder dem DIENST zu sperren.
• Offene Forderungen der hollu Systemhygiene GmbH bleiben von einer Löschung des Benutzerkontos unberührt.
• Der Nutzer erkennt an, dass die hollu Systemhygiene GmbH dem Nutzer und Dritten gegenüber nicht für die Unterbrechung oder Einstellung des DIENSTES sowie die Beendigung des Zugangs des Nutzers zu dem DIENST haftet.

6. Haftung der hollu Systemhygiene GmbH

• hollu Systemhygiene GmbH haftet, mit Ausnahme von Personenschäden, für sich oder seine Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
• hollu Systemhygiene GmbH kann nicht gewährleisten, dass der Zugang zur Plattform jederzeit ohne Unterbrechung und fehlerfrei möglich ist.
• Unbeschadet Punkt 5 dieser AGB haftet die hollu Systemhygiene GmbH dem Nutzer und Dritten gegenüber nicht für die Unterbrechung oder Einstellung des DIENSTES sowie für die Beendigung des Zugangs des Nutzers zu dem DIENST.
• Der Nutzer ist für eine regelmäßige Aktualisierung der von ihm verwendeten Software und Datensicherung ebenso selbst verantwortlich, wie für seinen zeitgemäßen Virenschutz und Firewall Systeme.
• hollu Systemhygiene GmbH garantiert keine universelle Abspielbarkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte mit jeder vom Nutzer eingesetzten Technik. Wenn abgerufene Informationen selbst mit Standard-Software nicht abspielbar oder unvollständig sind, ersucht hollu Systemhygiene GmbH um Mitteilung.
• Der Nutzer stellt die hollu Systemhygiene GmbH von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere Schadenersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen die hollu Systemhygiene GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die auf NOA eingestellten Inhalte, Funktionen oder Dienste geltend machen (vgl. oben Punkt 3.2). Ferner stellt der Nutzer die hollu Systemhygiene GmbH von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere Schadenersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen die hollu Systemhygiene GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch deren rechtswidrige Nutzung von NOA geltend machen.

7. Datenschutz

• Die Datenverarbeitung erfolgt zu den in der aktuell gültigen Version der Datenschutzerklärung für die Nutzung von NOA der hollu Systemhygiene GmbH angeführten Bedingungen.

8. Änderung der AGB

• hollu Systemhygiene GmbH behält sich das Recht vor, dieses AGB jederzeit zu ändern. Die hollu Systemhygiene GmbH informiert die Nutzer vorab von der Änderung der AGB. Stimmt ein Nutzer den neuen AGB nicht zu, so ist die weitere Nutzung des DIENSTES unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten für den Nutzer nicht mehr möglich. Punkt 5 dieser AGB gilt sinngemäß.
• Die neuen AGB treten an die Stelle der alten Fassung und werden ab dem Tag ihrer Bekanntmachung sämtlichen neu-abgeschlossenen Verträgen zu Grunde gelegt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

• Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischen Recht. Die Anwendung von internationalen Kollisionsnormen und dem UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Innsbruck in Österreich, sofern die anwendbaren Verbraucherschutzbestimmungen für Verbrauchergeschäfte nichts anderes bestimmen.

10. Salvatorische Klausel

• Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich geändert oder ergänzt werden. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
• Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung.

Stand dieser AGB: Mai 2020

hollu Systemhygiene GmbH, FN 356904i
hollu Campus 1
6170 Zirl
Tel.: 00800 52800 900
Fax: 05238 / 52800-990
E-mail: info@hollu.com